Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Josua Sievers, handelnd unter "like.photo" (nachfolgend "Anbieter"), Richard-Wagner-Straße 40, 91413 Neustadt a.d. Aisch, und dem Kunden über die Nutzung der KI-gestützten Bildgenerierungsdienste.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verfügung, mit der der Kunde mithilfe von künstlicher Intelligenz Produktbilder generieren und bearbeiten kann. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Mit der Registrierung und Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung per E-Mail oder durch Freischaltung des Kundenkontos zustande.

§ 4 Eigentum und Nutzungsrechte

Der Kunde erhält an generierten Bildern ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für eigene geschäftliche Zwecke erst mit Akzeptanz des jeweiligen Bildes. Vor der Akzeptanz verbleiben sämtliche Rechte an den generierten Bildern beim Anbieter; nicht akzeptierte Bilder sind und bleiben Eigentum des Anbieters. Die generierten Bilder dürfen für E-Commerce, Marketing und Werbezwecke verwendet werden. Eine Unterlizenzierung oder Weiterverkauf der Bilder als solche ist nicht gestattet.

Wasserzeichen und Vorschaubilder

Nicht akzeptierte Bilder werden mit einem digitalen Wasserzeichen versehen und dienen ausschließlich der Qualitätsprüfung. Das Speichern, Herunterladen, Anfertigen von Screenshots oder jegliche andere Nutzung nicht akzeptierter Bilder außerhalb der Plattform ist untersagt. Das Entfernen, Umgehen oder Unkenntlichmachen von Wasserzeichen – gleich mit welchen Mitteln, einschließlich künstlicher Intelligenz oder Bildbearbeitungssoftware – sowie die Nutzung derart manipulierter Bilder ist verboten.

Vertragsstrafe

Bei Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR pro unbefugt genutztem Bild, maximal jedoch 5.000 EUR insgesamt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die Abrechnung erfolgt in Euro (EUR).

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Polar (Polar Software Inc.) als Merchant of Record. Polar ist Vertragspartner für alle Zahlungsvorgänge und berechnet automatisch die jeweils geltenden Steuern (Umsatzsteuer, VAT, GST) basierend auf dem Standort des Kunden.

Die Abrechnung erfolgt auf Basis eines Credit-Systems. Pro Credit können bis zu 15 Bildvarianten generiert werden. Ein Credit wird erst verbraucht, wenn der Kunde ein generiertes Bild akzeptiert. Abgelehnte Bildvarianten werden nicht berechnet.

Bei Abonnements erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus. Nicht genutzte Credits des aktuellen Abrechnungszeitraums werden in den nächsten Monat übertragen und verfallen nicht.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken abgibt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Josua Sievers, Richard-Wagner-Straße 40, 91413 Neustadt a.d. Aisch, E-Mail: hello@like.photo) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Besonderer Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht gekündigt werden.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Die Kündigung kann über das Kundenkonto oder per E-Mail an hello@like.photo erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die KI-generierten Bilder werden ohne Gewähr für eine bestimmte Qualität oder Eignung für bestimmte Zwecke bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt keine Garantie, dass die generierten Bilder frei von Rechten Dritter sind.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Der Kunde versichert, dass er zur Übermittlung der Produktbilder berechtigt ist und diese keine Rechte Dritter verletzen.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.